Private Blogs der Piraten

26. August 2016

Daniel Schwerd

Rechts motivierter Brandanschlag in Altena: Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Feuerwehrleute

Am 3. Oktober vergangenen Jahres brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Altena. Die Täter waren schnell gefasst, zwei junge Männer aus der Nachbarschaft. Die Polizei teilte zunächst mit, ein rechter Hintergrund sei nicht feststellbar, die Täter hatten aus „Besorgnis“ gehandelt, und ermittelte wegen Brandstiftung.

Dabei war die Tat selbst mit hoher krimineller Energie ausgeführt: Eine Notrufleitung zur Feuerwehr wurde vorher durchtrennt, und die Dachbalken mit hoher Fach- und Sachkenntnis angezündet; einer der Täter war Feuerwehrmann. Im Haus lebten sieben Personen, die sich glücklicherweise in Sicherheit bringen konnten. Man kann also gut und gerne davon ausgehen, dass die Täter die Tötung der Geflüchteten mindestens billigend in Kauf genommen haben, man hätte also wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermitteln müssen.

Mehr noch: Erst die Opferanwälte fanden bei eigenen Recherchen auf den Mobiltelefonen der Täter rassistische und rechtsextreme Bilder, darunter Abbildungen Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen. Die Behauptung, keinen rechtsextremen Hintergrund feststellen zu können, war also falsch.

Wie konnte es zu dieser unfassbaren Schlamperei und Fehleinschätzung kommen, wie bewertet die Landesregierung diese Vorkommnisse? Das wollte ich in einer kleinen Anfrage, die ich der Landesregierung zustellte, wissen. Die Antwort bestätigte den schlampigen Umgang mit den Telefonen und enthüllte, dass es neben Dienstaufsichtsbeschwerden jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei ermittelnde Beamte wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Das ist schon starker Tobak.

Unter anderem haben die WELT und WDR Lokalzeit berichtet (Video mit einem Interview mit mir (bis zur Depublizierung in etwa 10 Tagen verfügbar), ab Minute 3:30).

Die ermittelnden Behörden waren den Tätern gegenüber wohl zu nachsichtig. Es waren eben die „netten Jungs“ aus der Nachbarschaft, die diesen Brand- und auch versuchten Mordanschlag verübten, gestandene junge Männer mit renommierten Zivilberufen. Das zeigt allerdings, wie tief gruppenbezogener Menschenhass und Rassismus in die Mitte unserer Gesellschaft vorgedrungen ist, wie alltäglich Rechtsterrorismus ist. Doch Nazis haben nicht immer Springerstiefel an – die Ermittlungsbehörden haben sich erneut als auf dem rechten Auge blind erwiesen.

by netnrd at 26. August 2016 08:17 AM

25. August 2016

Daniel Schwerd

Breitbandausbau: Wirtschaftsminister Duin startet Ablenkungsmanöver – Netze gehören in Bürgerhand

Duin

Gestern fand das 4. Breitbandforum des Landes NRW in den Räumen der NRW.Bank in Düsseldorf statt. Verschiedene Referenten stellten dort auf Einladung des Wirtschaftsministeriums Möglichkeiten der Breitbandförderung vor. Eingeladen waren Wirtschafts- und kommunale Vertreter aus ganz NRW. Am Rande des Forums kündigte NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin in einer Pressekonferenz an, bis 2026 ein flächendeckendes Glasfasernetz in NRW errichten zu wollen.

Endlich ist vom Infrastrukturziel Glasfaser die Rede! Nachdem Minister Duin noch vor ein paar Monaten von „technologieneutraler Förderung“ sprach, ist er in seiner Planung jetzt endlich dort angekommen, wovon wir schon seit Jahren sprechen. Damit ist der Weg zu einem echten Gigabit-Netz offen, um unsere Gesellschaft an das 21 Jahrhundert anzuschließen.

Allerdings fürchte ich, dass es sich bei Duins Ansage um ein Ablenkungsmanöver handelt. Ich befürchte, dass damit klammheimlich das bei Beginn der Legislaturperiode vollmundig gegebene Versprechen, bis 2018 ganz NRW an ein lückenloses Breitbandnetz anzuschließen, vergessen gemacht werden soll. Duin scheint jetzt deutlich geworden zu sein, dass die Landesregierung ihr Ziel meilenweit verfehlen wird. Das wäre dann nicht megastark, das wäre megadreist.

Zudem ist bei den Förderungsbedingungen des Netzausbaus das Primat des Marktes zu bemängeln. Öffentliche Förderung von bürgerschaftlichen oder kommunalen Initiativen soll es nämlich nur dort geben, wo es keine privaten Investitionen gibt. Weiterhin gilt die Bündelung alter Kupferkabel durch die Deutsche Telekom mittels sogenanntem Vectoring ebenfalls als Ausbau. Alle rentablen Netzbereiche gehen damit an Privatunternehmen – für Kommunen und gemeinnützige Initiativen bleiben nur unrentable Gebiete. So wird in Zukunft noch mehr Infrastruktur privatisiert als ohnehin schon. Und wenn die Telekom sagt, einen Bereich in den nächsten drei Jahren mit Vectoring ausstatten zu wollen, ist dort keine Förderung von Ausbauprojekten mehr erlaubt. Damit wird Vectoring ganz klar zu einem Innovationshemmnis. Vectoring ist ohnehin Remonopolisierung der letzten Meilen zum Kunden in die Hand der Deutschen Telekom.

Der Netzausbau in Nordrhein-Westfalen sollte doch besser durch ein Investitionsprogramm vorangetrieben werden, bei welchem sich anschließend die Netze in Bürgerhand befinden.

Eine Förderung ist auch nur da möglich, wo die derzeitige Bandbreite unter 30 MBit/s liegt. Eine flächendeckende Förderung bleibt unmöglich. Anekdote am Rande: Minister Duin sprach in seiner Rede von 50 MBit in der Stunde – das wäre die Geschwindigkeit eines alten analogen Modems aus der Mitte der 90er Jahre. Hoffen wir, dass es nur ein Versprecher war – natürlich ist bei der Angabe in MBit/s Megabit pro Sekunde gemeint.

Kein Versprecher war seine Darstellung, eine instabile Netzanbindung könne bei der neuen vernetzten Fabrik (Stichwort „Industrie 4.0“) zur Produktion von Schrott führen oder gar die vernetzten Maschinen beschädigen. Hoffen wir doch sehr, dass das nicht so ist – dass solche Maschinen bei abreißender Internetverbindung im schlimmsten Falle (nach der Fertigstellung des in Bearbeitung befindlichen Werkstücks) einfach stehen bleiben. Maschinen sollen sich unter allen Umständen nur in definierten, sicheren Zuständen befinden! Denn sonst wäre eine solche Fabrik Cyberangriffen vollkommen schutzlos ausgeliefert. Mit gleichen Argumenten wird auch stets der Anspruch nach Netzneutralität im Internet unterhöhlt. Hoffen wir, dass sich der Wirtschaftsminister in dieser Sache in Zukunft besser beraten lässt.

by netnrd at 25. August 2016 09:42 AM

23. August 2016

Daniel Schwerd

§175: Opferakten vernichtet, Landesregierung untätig

queer

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches, den es bis zum 11. Juni 1994 gab, stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Erst 1994 wurde dieser schwulenfeindliche Paragraf endgültig aufgehoben, vorher wurden insgesamt rund 140.000 Männer nach dieser Rechtsvorschrift verurteilt. Eine Entschädigung für dieses Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat es bis heute noch nicht gegeben.

Die derzeitige Bundesregierung plant nun endlich eine Entschädigung der Opfer, die bislang allerdings nicht von der Stelle kommt. Eine Nachweispflicht der Verurteilung durch die Betroffenen ist ebenfalls vorgesehen. Für teils jahrzehntealte Verurteilungen werden die Opfer oft keine Unterlagen mehr besitzen.

Ich habe der Landesregierung Fragen gestellt, wieviele Opfer in NRW betroffen sind und wieviele der Gerichtsakten noch existieren, und ob NRW anhand der Akten von sich aus Schritte unternimmt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Landesregierung seit Jahren tatenlos zusieht, wie Aufbewahrungsfristen ablaufen und Akten vernichtet werden. Schritte, die Akten vor der Vernichtung zu retten – oder irgendwelche Schritte zur Sicherung der Ansprüche der Opfer – hat sie auch in den letzten vier Jahren nicht unternommen, obwohl der Landtag schon 2012 die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer in NRW beschlossen hat. Ein Skandal.

Wer Unterdrückung aufarbeiten will, darf Akten nicht vernichten lassen und muss sich einen Überblick über vorhandene Aktenbestände verschaffen. Ich erinnere daran, dass es schon bei der Entschädigung für Zwangsarbeit für die Betroffenen nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern nahezu unmöglich war, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Eine nicht erfüllbare Nachweispflicht darf es nicht geben.


Berichtet wurde u.a. in den Männermagazinen „Männer“ und „Queer“:

22.08.2016 Queeer:Paragraf 175: Fast alle Opferakten in NRW vernichtet
22.08.2016 Männer:175er: Gerichtsakten vernichtet – Die Entschädigung der Opfer könnte deswegen sehr erschwert werden

Drucksachen:

Die kleine Anfrage „Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB“
Die Antwort des Justizministeriums

Ich danke der LAG Queer der LINKE.NRW für Ihre Arbeit und Frank Laubenburg und Jasper Prigge für die Formulierung dieser Kleinen Anfrage!

by netnrd at 23. August 2016 08:41 AM