Private Blogs der Piraten

Das Thema Netzsperren ist noch nicht endgültig vom Tisch. So gibt es immer wieder Forderungen nach Netzsperren. Innerhalb der EU ist #Censilia dafür bekannt die Debatte immer wieder neu anzufachen. Das dadurch Kollateralschäden entstehen können ist bekannt. Das Humble Indie Bundle #2 ist eigentlich eine tolle Sache. Es gibt fünf Independent Games. Den Preis dafür [...]

Heute bekamen wir Post von unserem Erhebungsbeauftragten. Für kommenden Samstag meldete er sich zum “Zensusinterview” an. Allerdings haben weder meine Frau noch ich ein Interesse daran, unsere persönlichen Daten dem Herrn Z. mitzuteilen. Herr Z. hat freundlicherweise eine Handynummer auf der Terminankündigung hinterlassen. Eine günstigere Festnetznummer wäre mir zwar lieber gewesen, aber ich wollte Herrn [...]

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben gibt es eine neue Version von Piwik. Piwik ist ein Stück Code zur Analyse von Besuchern auf Webseiten, ähnlich beispielsweise Google Analytics. Mein Kollege Stefan Esser hat ein schweres Sicherheitsproblem gefunden und ein Advisory dazu veröffentlicht, das im Bereich von PHP-Sicherheit wieder einmal eine ...

Die letzten zwei Tage fand der Nomierungsparteitag der Piratenpartei in NRW statt. Am ersten Tag gab es die Ochsentour einer Nominierung aus einer Liste von 60 Bewerbern. Ich wurde auf den Listenplatz 5 gewählt, was mich sehr freut. Es freut mich aber fast noch mehr, dass die Partei in NRW ...

Die Grenze zwischen Privat und Beruf verwischt immer mehr. Organisationen achten darauf, dass diese Grenze bestehen bleibt. Ihnen und ihren Mitgliedern beziehungsweise Mitarbeitern helfen dabei Social Media Guidelines. Doch dürfen die Organisationen den Mitarbeitern darin vorschreiben, was diese in ihrer Privatsphäre zu tun haben?

Thomas Wiegold berichtet auf Augen Geradeaus! über die Social Media Guidelines der Bundeswehr. Die Bundeswehr nennt sie Empfehlungen für einen sicheren Umgang mit Sozialen Medien: “Wenn möglich auch mit Humor”: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr. Dabei stolperte ich über diese Formulierungen:

1. Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung
   Alle Angehörigen des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und der Bundeswehr können privat soziale Medien nutzen. Es muss aus allen Kommentaren erkenntlich sein, wenn es sich um die private Meinung handelt (Beispiel: „Ich bin Soldat und vertrete hier meine eigene Auffassung“).

Ähnliche Formulierungen gibt es in den meisten Social Media Guidelines. Ich finde es wichtig und richtig, dass Mitarbeiter in ihrer privaten Sphäre nicht unbeabsichtigt als “Unternehmenssprecher”; auftreten und damit möglicherweise sich und das Unternehmen gehörig in die Bredouille bringen.

Aber was machen die Unternehmen mit ihren Formulierungen ? Schreiben sie ihren Mitarbeitern damit nicht vor, was sie in ihrer Privatsphäre und ihrer Freizeit tun sollen?

Wieso muss ich bei der privaten Nutzung Sozialer Medien als Privatperson preisgeben und verkünden, zu welchem Unternehmen oder welcher Organisation ich gehöre? Wie absurd sind diese Gedanken:

• Das Türschild: “Frank Hamm, Mitarbeiter von XYZ (Privatwohnung)”.
• Der Leserbrief: “Ich bin Frank Hamm und schreibe diesen Brief hier privat.”
• Die Diskussion bei einer Bürgerversammlung: “Ich arbeite bei XYZ aber ich bin privat gegen die Routenführung der Umgehungsstraße”.
• Die Signatur im Leserforum einer Zeitung: “Frank Hamm, Soldat aber hier privat”.
• Die Begrüßung im Laden: “Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein – privat!“.

Organisationen verlangen implizit von ihren Mitgliedern, in ihrer Privatsphäre ständig zu betonen, dass sie privat und als sie selbst auftreten. Persönliche Konten in “Sozialen Medien” werden von Personen genutzt, um soziale Kontakte zu pflegen. Nicht umsonst gibt es beispielsweise bei Facebook persönliche Konten und Unternehmenskonten sowie persönliche Profile und Seiten.

Ist dies nicht eine Form der “Schuldvermutung” und ein Eingriff der Organisationen in die Privatsphäre ihrer Mitglieder? Was denken Sie?

 

Die Initiatoren und Unterzeichner der Hetzkampagne “Wir sind die Urheber – Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” wundern sich jetzt, dass das von ihr verunglimpfte, ach so ominöse Internet das vor Unkenntnis triefende und unterschwellig hasserfüllte Pamphlet der Herren Landwehr und Soboczynski mit wenig Begeisterung zur Kenntnis nimmt.

Im von Soboczynski gelieferten Begleittext zur “Attacke” lobt er nicht nur die “kompromisslose” Zustimmung der Unterzeichner zum derzeitig bestehenden Urheberrecht, sondern auch deren Zustimmung zur Stärkung desselben “mit welchen Mitteln auch immer.”

Im Klartext: Die Unterzeichner der Kampagne “Wir sind die Urheber” befürworten also nicht nur die derzeit gängige, massenhafte Abmahnung von Inhabern ganzer, durch zweifelhafte Methoden “ermittelter” IP-Adressbereiche, nein, sie setzen sich damit auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetzugängen auf Zuruf der Verwerter unter Umgehung des Rechtsstaats (“Three Strikes”) und die Degradierung von Internetprovidern zu Hilfssherriffs der konzerneigenen Rechtsabteilung der Verwerter ein.

Dass diese Schmähschrift nicht die einzige ist, in der “das Internet” pauschal als Ursache allen Übels verunglimpft, der gemeine Nutzer unter Generalverdacht als (zukünftiger) Dieb “geistigen Eigentums” beschimpft und auf übelste Art und Weise beleidigt wird, sei mal dahingestellt.

Dass nun aber auch von dem solchermaßen angegangenen User erwartet wird, diese Beleidigung gefälligst zu schlucken und sein Maul zu halten, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Nach jahrelanger, konstanter Beleidigung der “digital Natives” durch Verwerter, Politiker, Lobbyisten und nicht wenige “Urheber”, hat das in der Zeit veröffentlichte Pamphlet nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht. Und die Hetzer wundern sich, dass die solchermaßen beschimpften User sich die konstanten Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen und – statt wie bisher pointiert zu argumentieren und ihre Sichtweise darzulegen – sich auf das unterirdische Niveau der wutschäumenden Horde von Steinzeiturheberrechtsfreunden, Massenabmahnungsbefürwortern und Überwachungsfanboys begeben, da dies offensichtlich die einzige Sprache ist, die diese Herrschaften verstehen.

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Merk befreit vom alten Denken? (Veröffentlicht: 22. Februar 2010 und 1 mal kommentiert)
• Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Veröffentlicht: 22. November 2010 und 9 mal kommentiert)
• Von dem Minarett, der Demokratie und Königen (Veröffentlicht: 30. November 2009 und 30 mal kommentiert)
• Rant: Parlamentarische Zwänge oder so! (Veröffentlicht: 30. November 2010 und 4 mal kommentiert)
• Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 (Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 und 2 mal kommentiert)

Beim Focus kann man gerade einen Artikel über das Problem, das die Piratenpartei aktuell mit der Parteinenfinanzierung hat lesen.

Kurz zusammengefasst, alle Parteien bekommen pro Wählerstimme einen gewissen Betrag ausgezahlt, dieser wird jedoch gedeckelt wenn die Partei nicht viel Geld in dem entsprechenden Jahr eingenommen hat. (bei den Piraten eine sehr grosse Abweichung, da wir sehr viel in Eigeninitiative gemacht haben und deswegen kein Geld verbucht werden konnte)

Der Bundesverband muss nur an die Landesverbände Geld, was an ihn über die Parteienfinanzierung ausgezahlt wurde überweisen. Dieses ist aber NICHT gedeckelt.

Der Bund kann damit kein Geld an die Landesverbände geben, die noch nicht an einer Wahl teilgenommen haben. (z.B. Bayern), in diesen stehen jetzt aber bald Wahlen an.

Geld von einem Landesverband an den anderen zu leihen ist (soweit ich mich noch erinnere) eine eher heikle Angelegenheit und ohne professionelle (sprich teure) Finanzberater kaum zu machen.

Wir haben jetzt schon die Forderung, dass sich nur Leute aufstellen dürfen, die den Wahlkampf selbst bezahlen können. Ist meiner Meinung nach gaaanz grosse Sch… Ich denke nicht, dass diese Forderungen durchgehen werden, aber einige Leute werden bei den Aufstellungsveranstaltungen wohl mehr zu kämpfen haben als andere und das finde ich gerade bei den Piraten schade.

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Ich frage mich, was die Verantwortlichen bezwecken, wenn sie an diesem Wochenende undemokratisch alle Proteste in Frankfurt verbieten. Man hört viele Stimmen, die sagen, dass sie langsam Angst bekommen. Ich denke, die Angst hatten sie schon immer. Denn wer mit einem schlechten Gewissen regiert, für den ist diese Angst normal. [weiter]

Nein! Es heißt fahrscheinlos!

…und zwar aus gutem Grund.

Den Piraten ist natürlich klar, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht kostenlos sein kann, wenn dann ist er steuerfinanziert und damit natürlich nicht kostenlos.

Es gibt, soweit ich weiß, kein konkretes Konzept der Piraten für den fahrscheinlosen ÖPNV. Solche Konzepte sind auch schwer zu erstellen, solange kein direkter Einblick in alle tatsächlichen Kosten des ÖPNV vorhanden ist.

Der fahrscheinlose ÖPNV ist möglich und in Wirklichkeit sogar ein Sparprogramm!

In der Stadt Hasselt in Belgien gibt es bereits heute einen fahrscheinlosen ÖPNV, die estnische Hauptstadt Tallinn will den fahrscheinlosen ÖPNV 2013 einführen.
Die Piraten stellen sich vor in Deutschland auch solche fahrscheinlose ÖPNV – Projekte einzuführen, um die Machbarkeit zu prüfen.

Folgendes könnte man sich für Finanzierungskonzepte des ÖPNV vorstellen:

• Die Finanzierung des ÖPNV über eine verpflichtende Umlage für alle Bürger einer Stadt/eines Kreises (wie z.B. bei einem Monatsticket)
• Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen oder ähnlichem für Besucher
• Beibehaltung oder Erhöhung der bisherigen steuerfinanzierten Bezuschussung des ÖPNV
• Einsparung beim Fahrschein-Automatenbetrieb
• Einsparung bei der Fahrscheinkontrolle
• Einsparung in der Verwaltung der ÖPNV-Gesellschaften durch die wegfallenden Gebühren, Kontrollen, Automaten, etc.
• Einsparung im Straßenbau, da Straßen entlastet werden
• Weniger wirtschaftliche Schäden, welche durch Stau verursacht werden
• Intelligente Parkraumbewirtschaftung (siehe Hasselt)

Es gibt sicher noch mehr Finanzierungsideen für den fahrscheinlosen ÖPNV. Man kann sich aber schon durch meine Ausführungen vorstellen, dass ein solches Angebot durch die Kosteneinsparungen deutlich günstiger werden würde, als bisher ein Monatsticket.
Ein fahrscheinloser ÖPNV steigert auch die Attraktivität der Benutzung enorm, das Angebot wird dann deutlich häufiger in Anspruch genommen (in Hasselt hat sich das Fahrgastaufkommen mehr als verdreizehntfacht!).

Die Mehrbenutzung hat natürlich auch kostensteigernde Effekte:

• Die Taktung der Fahrten müsste erhöht werden
• Bisher vernachlässigte bzw. eingesparte Linien sollten wieder öffnet werden
• Nacht- und Wochenendnetze müssten wieder ausgebaut werden

Welche aber positive Effekte für die Gesellschaft nach sich ziehen:

• Kinder, arme und alte Menschen, werden wieder mobiler und kommen selbstständig besser zur Schule, zu Freunden, zum Arzt, zum Amt oder zum Einkaufen
• Jugendliche setzen sich Nachts weniger oft angetrunken ans Steuer, weil man nicht anders wegkommt
• Die Umweltbelastung durch den Individualverkehr wird gesenkt
• Das Wohnen auf dem Land wird attraktiver, wenn der ÖPNV regelmäßiger fährt, was die Urbanisierung bremsen kann
• Für die Fahrt zur Arbeit fallen weniger zusätzliche Kosten für Kraftstoff und eigenes Fahrzeug an

Man kann das noch viel weiter denken. Auf jeden Fall würde der fahrscheinlose ÖPNV eine intensive Dynamik in Verkehr und Gesellschaft entwickeln.
Daher ist es lohnenswert den fahrscheinlosen ÖPNV zu fordern und diesen auszuprobieren!

Seit ein paar Tagen gibt es wieder Spargel in Rheinhessen, beispielsweise auf dem Spargelhof Schneider in Stadecken-Elsheim bei uns um die Ecke. Bei den geschälten ganzen Spargeln liegen die Preise je nach Qualität und Dicke derzeit zwischen 7,50 und 10,50 Euro pro Kilogramm. Der Spargelhof Schneider liegt verkehrsgünstig an der L426 kurz nach dem Ortsausgang von Elsheim in Richtung Mainz-Lerchenberg. Auf der Heimfahrt gestern konnte ich nicht widerstehen.

Bei den grünen Spargeln liegen die Preise zwischen 2,80 Euro und 6 Euro pro 500 Gramm.

Der Spargelhof Schneider (Mainzer Straße 60, 55271 Stadecken-Elsheim) hat derzeit geöffnet von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr sowie Samstags, Sonn- und Feiertags von 8 bis 18 Uhr.

Beim Spargelhof Schneider gibt es übrigens nicht nur Spargel sondern auch Hausmacher Wurst, Eier & Nudeln, Kartoffeln und…

frische Erdbeeren Da die Saison erst an diesem Wochenende begonnen, so dass die 500 Gramm-Schale derzeit 3,50 Euro kostet. Der Preis dürfte in den nächsten Wochen auf um die 2,00 Euro fallen.

Ich bin gerade über diesen Bericht gestolpert (bzw wurde draufgestupst) und wundere mich gerade ein wenig.

Wie kann es sein, dass das Landtagsgebäude in NRW noch nicht Barriererfrei ist?

Direktes Update:
In diesem Bericht über Stefan Fricke (wer baut den Wikipedia Artikel?) hört es sich so an, als ob “nur” der Plenarsaal nicht Barrierefrei ist.

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Gestern wurde in Nordrhein Westfalen gewählt. In Aschaffenburg fieberten 20 Piraten aus Unterfranken mit, als die ersten Auswertungen über die etwas wacklige Internetverbindung an die Wand geworfen wurden.
Am Ende pendelten sich die Werte bei 7,8% ein. Damit sind wir nun im 4. Landesparlament in Deutschland eingezogen. 20 Sitze im Landtag werden nun von Piraten besetzt.
Es bleibt uns nur den Wählern in NRW und besonders auch den fleißigen Wahlkampfhelfern zu Danken. Ohne Euch wäre das einfach nicht möglich gewesen.

DANKE NRW!

Quelle der Grafik: ZDF

Natürlich muss ein kleines, unbedeutendes und Mainstream-feindliches Blog den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nicht erzählen, wie die Wahlen in NRW ausgegangen sind.

Wir erwarten vom Geschwätz aller Damen und Herren, die jetzt die Stehpulte und Talkshows bevölkern werden (“Ich danke den Wählerinnen und Wählern” blafasel) nicht, dass es Substantielles enthalte. Der Wahlkampf in Deutschland wird bekanntlich immer US-amerikanischer, das heisst: inhaltsleerer, was an der Kandidatin der SPD zu sehen war, die sich vom Mann und vom Sohn umrahmen ließe bei ihrem Geschwätz. Ich erwarte, dass man Politiker in Zukunft nur noch zusammen mit Heiler-Welt-Ikonografie Kindern und Kinderkindern und Lebensabschnittsgefährtinnen gezeigt werden. Wer keine Familie hat, muss eben einen Schäferhund mitbringen.

Die Wahlbeteiligung in NRW war exakt so hoch wie 2010. Eine Variable weniger – das erleichtert die Analyse. Gab es eine “Linksverschiebung”, wie Ex-Focus-Mann Helmut Markwort meinte? Rund 90.000 Stimmen zog die SPD von der CDU ab, gleichzeitig gab die fast genauso viel an die Piraten weiter.

Markwort redet also gewohnt dummes Zeug. Wenn überhaupt, dann gab es eine “Rechtsverschiebung”: Nicht die Wähler ändern ihre Meinung, sondern die Parteien verkaufen sich anders, damit sie für andere Wähler wählbar werden. Die SPD war also für viele die bessere CDU. Und die Piraten waren für viele die bessere Linkpartei. So sieht es nämlich aus.

Man sieht, dass der prozentuale Anteil der Grün- und FDP-Wähler seit 2010 fast identisch ist. Da die CDU-Wähler nicht zu Hause geblieben sind, bedeutet das: Die SPD hat gewonnen, weil sie von de CDU und den Linken etwas abgesaugt hat.

Genau das wird natürlich im Beitrittsgebiet auch passieren – die Linkspartei wird weiter erodieren. Davon wird aber wegen des fehlenden konservativen “alternativen” Milieus nicht die Partei der Grünen profitieren, sondern die SPD.

Ich bin übrigens ein großer Fan von Alexis Tsipras in Griechenland, der die zersplitterte Linke Griechenlands einigermaßen geeint hat und der klugerweise mit den kurrupten Altparteien dort nicht kungelt, sondern sie vor die Wand laufen lässt.

Es wäre doch schön, wenn Deutschland auch “unregierbar” wäre. Dann würde man endlich merken, dass es auf die Regierung gar nicht ankommt, sondern dass die Macht in den Händen des Kapitals liegt, das sich seine Marionetten aussuchen kann, weil niemand das System in Frage stellt. Schafft eins, zwei, drei viele Griechenlands!

In den letzten beiden Wochen habe ich ein paar Gespräche mit Piraten, mit meiner Familie und mit Freunden geführt. Jetzt habe ich mich entschieden.

Ich will für den Bundestag kandidieren. Und ich will dies sowohl direkt in "meinem" Wahlkreis 290/Tübingen machen als auch auf einem der vorderen Listenplätze in Baden-Württemberg.

Ausführliche Begründungen über meine Beweggründe und Ziele werde ich nach und nach veröffentlichen. Der derzeitige Stand meiner Kandidaturbegründung findet sich im Piratenwiki :-)